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Brennpunkt Israel – Die weltweit wachsende Boykott-Bewegung

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- Eine Anregung der „Solidarischen Kirche im Rheinland“ (SoKi)

Deutsche Kritiker israelischer Politik, die die international wirksame Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS, seit 2005) unterstützen, werden häufig als „Antisemiten“ oder „Israel-Hasser“ verdächtigt oder gebrandmarkt. Dabei wird oft aus Unkenntnis oder mit Absicht  nicht erwähnt, dass seit 1988 in Israel selbst zu solchen Boykottmaßnahmen aufgerufen wird – von FriedensaktivistInnen und Menschenrechtsgruppen, Historikern und anderen WissenschaftlerInnen, Literaten und Journalisten, Knesset-Abgeordneten und Israel-Preisträgern. Hinzu kommen mehr als 20 jüdische Organisationen in verschiedenen Ländern.

2009 verschaffte der Ökumenische Rat der Kirchen mit seinen 349 Mitgliedskirchen in 120 Ländern dem Boykottaufruf als Teil des Kairos-Palästina-Dokuments auch im kirchlichen Bereich Gehör. Über 30 Kirchen bzw. kirchliche Organisationen schlossen sich dem weltweit an.

Frühe Boykottmaßnahmen in Israel

1988 ruftdie sozialistische Organisation „Matzpen“ während der ersten Intifada dazu auf, keine Produkte aus jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu kaufen. Der Aufruf  enthält eine Liste von Siedlungsprodukten.

Im selben Jahr verpflichtet sich die Gruppe „Das 21. Jahr“, Institutionen und Produkte von Geschäften zu boykottieren, deren palästinensischen Angestellten faire  Arbeitsbedingungen verweigert werden, ferner die in den Siedlungen produzierten Waren zu boykottieren und jeden militärischen Befehl, der auf Unterdrückung  in den besetzten Gebieten zielt, zu verweigern.  

1997 ruft die Friedensinitiative Gush Shalom Israelis, die USA und Länder, die Handelsverträge mit Israel gemacht haben, dazu auf, Produkte aus den jüdischen Siedlungen zu boykottieren.  

 2001rufen 35 Israelis und Juden anderer Nationalitäten, darunter Nachkommen von Holocaust-Opfern,„die Weltgemeinschaft auf, Israels industrielle und landwirtschaftliche Exporte und Waren zu boykottieren als auch den Freizeittourismus in der Hoffnung, dass diese das selbe positive Ergebnis hat, wie der Boykott von Südafrika auf die Apartheid. […] Diejenigen die die legitimen Ziele/ Hoffnungen der Palästinenser vernichten, sollten die Konsequenzen ihrer eigenen bitteren Medizin spüren. […]“Die 35 Unterzeichner werden von weiteren 994 weltweit unterstützt.

Im März 2002 löst der israelische Angriff auf Orte und Flüchtlingslager in der Westbank („Jenin-Massaker“) eine Protestwelle auch in Israel aus. Nach dem Bau der „Apartheidmauer“ im Juli protestiert eine wachsende Zahl von AktivistInnen gegen die Besatzung und plädiert für die Unterstützung von Boykott- und Deinvestment-Kampagnen.

Im April 2002 appellieren zehn Akademiker an die EU und die European Science Foundation, Israel nicht länger zu unterstützen.  

Mehr als 120 AkademikerInnen unterzeichnen den Aufruf (darunter 10Israelis: Prof. Daniel Amit, Jerusalem; Iris Bar, Haifa; Prof.Emanuel Farjoun, Jerusalem; Prof. Rahel Giora,Tel Aviv; Prof. Eva Jablonka,Tel Aviv; Dr. Haggai Katriel, Haifa; Prof. Smadar Lavie, Tel Aviv; Prof. Ilan Pappé, Haifa; Prof. Zwi Razi, Tel Aviv; Prof. Tanya Reinhart, Tel Aviv; Dr. Tuvia Shlonsky, Jerusalem).

Daraufhin fordert die  „Kommission der Direktoren der Organisation von Professoren und Lehrern der Höheren Bildung an britischen Institutionen Höherer Bildung“ dazu auf, jede zukünftige akademische Zusammenarbeit mit Israel genau abzuwägen – mit dem Ziel sie abzubrechen.  

Im April 2002 ruft eine von 180 Personen unterstützte „Kunst-Boykott-Petition“ KünstlerInnen aus aller Welt dazu auf, alle Ausstellungen oder andere kulturelle Veranstaltungen, die in Israel stattfinden sollen, zu streichen.   

2003wird – von der südafrikanischen Widerstandsbewegung angeregt – die israelische Aktionsgruppe „Anarchisten gegen die Mauer“ gegründet. Viele ihrer Mitglieder bilden später den Kern der BDS-Kampagne von 2005 (s.u.).  

Im Mai 2003 ruft Ilan Pappé, Professor für politische Wissenschaften in Haifa (s. auch April 2002) zu einer „Deinvestment-, Boykott-, Anti-Apartheids-Kampagne“ gegen Israel auf. Der Vergleich mit Südafrika sei zwar schwierig, doch die palästinensischen Lebensbedingungen seien „viel schlimmer als in Südafrika die Apartheid“.

Anfang 2005 plädiert das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) für Handels-Sanktionen gegen Israel wegen Verletzung des mit der EU vereinbarten Assoziations-Abkommens, das den Verkauf von Siedlungsprodukten unter dem Etikett „Made in Israel“ verbietet. ICAHD wirbt für „Boykott von Siedlungsprodukten und Gesellschaften, die den Siedlungsbau fördern“ und ruft Regierungen, Handelsunionen, Universitätsgemeinschaften, religiöse Organisationen dazu auf, „alles zu tun, was möglich ist, um Israel für seine Besatzungspolitik und -aktionen verantwortlich zu halten“.

Die BDS-Kampagne (seit 2005)

„Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) bezeichnet die umfassende internationale politische Kampagne, die 2005 von über 170 palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen ins Leben gerufen und von Beginn an von vielen israelischen Personen und Organisationen mitgetragen wird. BDS fordert das Ende der Besatzung, die Aufgabe aller israelischer Siedlungen und die Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge.

Israelische Mitwirkende

Zu den bisher bereits Aktiven kommen hinzu:

- Dr. Uri Davis,  Universitäts-Dozent, aktiv im ICAHD, Buchautor zum Thema Demokratie.

- Prof. Jeff Halper, Professor für Anthropologie, Mitbegründer von ICAHD, Mitglied des Gründungs-Komitees des Russel Tribunals zu Palästina, von den amerikanischen Quäkern für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Autor mehrerer Bücher zum Nahostkonflikt.

- Dr. Neve Gordon,Politik-Dozent an der Ben-Gurion-Universität, Gastdozent an amerikanischen Universitäten, während der 1. Intifada Direktor der Ärzte für Menschenrechte, Israel. Buch-Autor.

-  ICAHD (s. Anfang 2005) 

- Gush Schalom(s. 1997) lehnt einen kompletten Boykott Israels ab, befürwortet aber den Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen, z.B. von Herstellern von SodaStream,Kosmetik- und Agrar-Produkten, Caterpillar oder Motorola.

Jüdische Organisationen außerhalb Israels – ein Überblick

Jewish Organizations Supporting a Boycott of Settlement Products / Jewish Voice for Peace, USA  / Americans for Peace Now, USA / Meretz USA / Independent Jewish Voices, USA / Jews for Justice for Palestinians, UK / A Different Jewish Voice (Een Ander Joods Geluid), Niederlande / Jews for Boycotting Israeli Goods, UK / Not in Our Name, Argentinien / International Jewish Anti-Zionist Network, Toronto / Jewish Voice for a Just Peace in the Near East, Österreich/ French Jewish Union for Peace (Union Juive Française pour la Paix), Frankreich / Jews Against Zionism, Canada / Jews Say No, New York / Rete-ECO, Italien (The Italian network of Jews against the Occupation) /

Weltweit Mitwirkende

- 2007 klagen die PLO und die Association France Palestine Solidarité in Nantererre zwei französische Konzerne, die in Ostjerusalem eine Straßenbahnlinie bauen, wegen Verstoß gegen die Genfer Konventionen erfolglos an. In der Folgezeit gehen weltweit Konzern-Aufträge verloren.

-European Jews for a Just Peace. EJJP wurde 2002 von 18 Organisationen aus neun europäischen Ländern gegründet. Sie fordern den sofortigen Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und den Abbau aller Siedlungen. 2007 ruft die deutsche Sektion von EJJP zum Boykott von Siedlungsprodukten auf.

- Nach der Bombardierung der Islamischen Universität in Gaza-Stadt am 29.12.2008 werden weltweit zahlreiche BDS-Kampagnen initiiert.   

- In Südafrika und Australien weigern sich Hafenarbeiter 2009, israelische Schiffe zu entladen. Die südafrikanische Hafenarbeitergewerkschaft ruft darüber hinaus zum Boykott israelischer Waren auf und fordert von der Regierung, die Beziehungen zu Israel abzubrechen. Venezuela, Bolivien, Mauretanien und Qatar brechen ihre Beziehungen zu Israel ab. Die Publizisten Naomi Klein und Tariq Ali rufen ebenso wie das Weltsozialforum zum Boykott auf. 

- BDS-Kampagnen entstehen im Vereinigten Königreich (UK), Irland und Skandinavien. Norwegische Gewerkschaften fordern 2009 den Abzug aller staatlichen Investitionen aus Israel. 31% der Bevölkerung sprechen sich für einen vollständigen Boykott Israels aus. Die norwegische Regierung zieht ihre Gelder aus einem am Bau der Mauer beteiligten israelischen Konzern ab.

Die US-Kampagne zielt auf die US-Konzerne Motorola und Caterpillar, die die israelische Kriegs-Maschinerie beliefern, sowie auf die in der Westbank lokalisierte Kosmetik-Firma Ahava. In Frankreich setzen AktivistIinnen eine Supermarktkette, im UK die Supermärkte und in den USA Trader Joe unter Druck, israelische Waren aus ihrem Sortiment zu nehmen.

- Zwei dänische Banken ziehen ihre Investitionen aus vier israelischen Firmen zurück, weil diese bei der Finanzierung des Baus der Mauer und der Siedlungen mitwirken.

-  2011 bestätigt das deutsche Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt­entwicklung auf Anfrage, es handle sich bei dem israelischen Schnellbahnprojekt Tel Aviv-Jerusalem „um ein außenpolitisch problematisches und potentiell völkerrechtswidriges Vorhaben“. Es werde „keine weiteren Aktivitäten der DB International als Tochter der Deutschen Bahn AG geben“.

Konzertierte Aktion gegen Agrexco (2011)

Kampagnen-Schwerpunk wird der Boykott gegen die halbstaatliche israelische Firma Agrexco. Sie  steht für Land- und Wasserraub, Kolonisierung, Ausbeutung von Lohnarbeitern und Kinderarbeit. Produkte in Deutschland sind Eclectic, Carmel Cor, LACHS und Dalia. Das Markenzeichen von Agrexco für Bioprodukte “Carmel BioTop” findet sich auf dem Hinweisschild eines Weinguts in der West Bank. 2011 kommt es zu einem europäischen Kampagnen-Forum gegen die Firma mit 112 Beteiligten aus acht Ländern.

Die „SodaStream-Proteste“ (seit 2011)

Der israelische Multi SodaStream produziert „Trinkwassersprudler“ in einer Siedlung östlich von Jerusalem. 2011 wirft ihm die israelische Vereinigung „Who Profits“ Ausbeutung palästinensischer Ressourcen und Arbeitskräfte vor. Um sein Image aufzubessern, engagiert SodaStream die Schauspielerin Scarlett Johansson, die für die in den besetzten Gebieten arbeitende NGO Oxfam als „Botschafterin“ auftritt. Daraufhin trennt sich die Israel-kritische NGO von Johansson.

2011 füllt die Stuttgarter Galeria Kaufhof-Filiale trotz Protesten des Palästinakomitees Stuttgart einige Verkaufsregale mit Ahava-Kosmetik, Soda Stream-Produkten sowie Avocados des israelischen Importeurs Mehadrin (alle trugen die Bezeichnung israelisches Produkt). 20 AktivistInnen des Komitees protestieren mit T-Shirts, Transparenten und Plakaten. 

Zur gleichen Zeit prangern BDS-Aktivisten in Frankreich die finanzielle Unterstützung des internationalen Comic-Festival in Angoulême durch SodaStream an. Über 100 Comic-Künstler fordern den Abbruch aller Verbindungen „zu diesem beschämenden Unternehmen“.

Nach Geschäftseinbußen kündigt Sodastream 2014 an, seine Niederlassung in Ma`ale Adumim Ende 2015 zu schließen.

Im Juni 2014 protestieren etwa 30 Flashmob-Teilnehmer im Bonner MediaMarkt gegen den Verkauf von Sodastream-Trinkwassersprudlern. Dabei boxt das „Sicherheitspersonal“ Menschen

in den Magen, andere werden zu Boden gestoßen. Schock und Schmerz erleben – besonders ältere – Protestierende und Beteiligte der BDS/Nakba-Gruppe Bonn, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW Süd und des Instituts für Palästinakunde e.V. Bonn.

Niederländische BDS-Maßnahmen (2013)

Das Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendet 2013 die Zusammenarbeit mit der israelischen Mekarot, da diese Wasser aus dem Westjordanland nach Israel pumpe und palästinensische Gemeinden schlechter behandle als israelische Siedlungen. Der zweitgrößte niederländische Pensionsfonds PFZW zieht deshalb auch Kapital in Höhe zweistelliger Millionenhöhe aus fünf israelischen Banken ab. Der größte Pensionsfonds PGGM zieht ebenfalls alle Investitionen aus den fünf größten Banken Israels zurück.

Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes/IVB ( 2013)

Die Pax Christi-Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ (s.u.) wird vom deutschen Zweig des IVB unterstützt. Auch er fordert die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den besetzten Gebieten und tritt für einen gezielten Kaufverzicht dieser illegal hergestellten Waren ein, um nicht das Unrecht der Besatzung zu unterstützen und weitere Anreize für Arbeitsplätze in den Siedlungen zu schaffen.

Internationale akademische Boykott-Maßnahmen

Im UK, dem Libanon, den USA und Kanada schließen sich Universitäten, Hochschulen und Verbände dem Boykott des israelischen akademischen Establishments an. Im UK erreicht die größte Studentenbewegung, die aus Protest gegen den Gaza-Krieg 34 Universitäten besetzt, dass an einigen Universitäten Produkte aus israelischen Kolonien boykottiert werden.  

Die Professorin Judith Butler engagiert sich 2009 für das neu gegründete Russell-Tribunal zu Palästina und unterstützt „nicht ohne Vorbehalte“ die BDS-Kampagne. Sie ist Mitglied in einer jüdischen Reformgemeinde, sitzt im Beirat der Jewish Voice for Peace (JVP) und im Vorstand der Faculty for Israel-Palestinian Peace in the US.  

In den USA beschließt das Hampshire-College in Amherst, Massachusetts 2009 als erste Hochschule 2009 den Abzug der Investitionen aus sechs Konzernen, die Israels Politik unterstützen.

Auf der Jahresversammlung 2010 der größten akademischen Gewerkschaft Großbritanniens wird für die BDS-Kampagne gestimmt sowie für den Abbruch der Beziehungen mit der Histadrut (dem Dachverband der Gewerkschaften Israels), die „den israelischen Angriff auf Zivilisten in Gaza“ 2009 unterstützt habe.

2013 sagt die Lehrergewerkschaft Teachers Union of Ireland (14 000 Mitglieder) der BDS Unterstützung zu und bezeichnet Israel als „Apartheidstaat“.

Im Mai 2013 schließt sich der britische Astrophysiker Stephen Hawking dem BDS-Aufruf an und sagt seine Teilnahme an einer Konferenz in Jerusalem ab, zu der ihn Schimon Peres eingeladen hatte.

Im Dezember 2013 stimmt die 5.000 Mitglieder starke akademische Vereinigung American Studies Association mehrheitlich dafür, ihre Beziehungen zu israelischen Universitäten abzubrechen.

Internationale Waffen-Embargo-Aufrufe

2008 fordert Amnesty International die UNO auf, sofort ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel, doch auch gegen die Hamas und bewaffnete palästinensische Gruppen zu verhängen.

Im Juli 2014 forden die Friedensnobelpreisträger Adolfo Peres Esquivel, Erzbischof Desmond Tutu, Betty Williams, Jody Williams, Mairead Maguire, Rigoberta Menchú und 58 weitere bekannte Persönlichkeiten die UNO und die Regierungen mit einem Aufruf im „Guardian“ auf, sofortige Schritte für ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel einzuleiten. Darin heißt es:

„Indem sie Waffen von Israel importieren und dorthin exportieren und die Entwicklung der Militärtechnologien Israels fördern, senden die Regierungen faktisch eine klare Botschaft der Billigung von Israels Militäraggression. Der Waffenhandel und gemeinsame militärbezogene Forschungsbeziehungen mit Israel sind eine Ermutigung zur Straflosigkeit Israels beim Begehen schwerer Völkerrechtsverletzungen.“

Christliche Beteiligungen

Desmond Tutu (seit 2002)

Der südafrikanische Erzbischof bezeichnet Israels Politik im „Guardian“ nach einem Besuch in Israel/Palästina als „Apartheid“.

United Church of Canada (2006)

Unter den Kirchen ist die Unierte Kirche Kanadas eine der ersten, die 2006 den „Boykott aller akademischen und kulturellen Institutionen Israels“ beschließt.

Church of England (2008)

Im Dezember 2008 kündigt die Church of England den Abzug ihrer Investitionen aus dem US-Konzern Caterpillar an.

KAIROS-Aufruf (2009)

Die Christen in Palästina appellieren in ihrem Aufruf „Die Stunde der Wahrheit“ 2009 „an Einzelne, an Firmen und Staaten, sich für den Entzug von Investitionen und für Boykottmaßnahmen der Wirtschaft und des Handels gegen alle von der Besatzung produzierten Güter einzusetzen“. Sie sehen darin „die Befolgung des Grundsatzes des friedlichen Widerstands“. Ziel sei nicht Rache, sondern „die Beseitigung des bestehenden Übels“.

Der ÖRK (2009)

Der Weltkirchenrat empfiehlt 2009 einen Boykott von Firmen, die „an der Lieferung von Sicherheitssystemen für israelische Siedlungen verdienen“,  darunter die US-Firma Caterpillar, deren Bulldozer von der israelischen Armee beim Abriss palästinensischer Häuser eingesetzt werden.

Pax Christi (2012)

Die deutsche Sektion von Pax Christi schlägt 2012 mit der Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ einen Kaufverzicht vor: „Zum einen laden wir Verbraucherinnen und Verbraucher dazu ein, die eindeutige Kennzeichnung von Lebensmitteln zu fordern, die aus den israelischen Siedlungen stammen. Zum anderen verweisen wir auf www.lebensmittelklarheit.de. Und zum dritten empfehlen wir ganz im Sinne eines kritischen Konsums bis zur Umsetzung einer Kennzeichnungspflicht auf Lebensmittel mit der unklaren Angabe „made in Israel“ zu verzichten, wenn es sich um Siedlungsprodukte handeln könnte.“

In den Begleitmaterialien zur Aktion ruft die Nahostkommission von Pax Christi dazu auf, Waren aus Israel nur zu kaufen, wenn man sicher ist, dass sie „tatsächlich aus dem Staatsgebiet stammen“.

Die Initiative „Besatzung schmeckt bitter“ wird 2012 von folgenden Personen unterstützt:

Prof. Dr. Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Professor für systematische Theologie, Universität Heidelberg), Iris Hefets („Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“), Shir Hever (Wirtschaftswissenschaftler, Alternative Information Center/Jerusalem), Matthias Jochheim (Vorsitzender IPPNW Deutschland), Dr. Rupert Neudeck (Vorsitzender Grünhelme e.V., Gründer von Cap Anamur), Prof. Dr.Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, deutsche Sektion), Prof. Dr. Rolf Verleger (Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland 2006-2009) sowie Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena).

Solidarische Kirche im Rheinland (SoKi), 2012

Mit überwiegender Mehrheit beschließen Teilnehmer der SoKi-Tagung „Israel und Palästina - der schwierige Weg zu Gerechtigkeit und Frieden“, sich der pax Christi-Aktion anzuschließen. Zugleich wird eine eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen gefordert. Die SoKi wendet sich ferner gegen Rüstungsexporte, insbesondere gegen U-Boot-Lieferungen nach Israel und Ägypten sowie Panzerlieferungen an Saudi-Arabien.

United Methodist Church (UMC) der USA (2014)

Das General Board of Church and Society der UMC unterstützt 2014 den Boykott von Soda Stream und fordert die Firma auf, ihre Aktivitäten in illegalen Siedlungen einzustellen.

Presbyterian Church, USA (2014)

Die Presbyterianische Kirche beschließt mit knapper Mehrheit, ihre Investitionen bei Caterpillar, Hewlett-Packard und Motorola Solutions in Höhe von insgesamt ca. 21 Millionen US-Dollar abzuziehen. Nach heftiger Debatte wird diese Maßnahme auf einer Generalversammlung beschlossen.

Desmond Tutu und die Avaaz-Kampagne  (Haaretz, August 2014)

Tutu fordert 2014 den Ausschluss Israels aus der Internationalen Architektenvereinigung, die in Südafrika tagt. In der Zeitung „Haaretz“ weist er auf den Avaaz-BDS-Aufruf hin, der von 1,6 Millionen Menschen unterzeichnet wurde: „eine Bewegung, die an Fahrt gewinnt. Es war der Prophet Amos, der sagte, wir sollen Gerechtigkeit wie einen Strom fließen lassen. […] Von Nelson Mandela stammt der Ausspruch, die Südafrikaner würden sich nicht frei fühlen, bis auch die Palästinenser frei sind. Er hätte ebenfalls hinzufügen können, dass die Befreiung Palästinas auch Israel befreien wird.“

Quelle:  Avaaz . Originalartikel:  Haaretz, My plea to the people of Israel: Liberate yourselves by liberating Palestine . Übersetzung: Avaaz.

 

Kirchen und christliche Organisationen – ein Überblick

 

United Methodist Church, USA / Presbyterian Church, USA / BritishMethodist Church / United Church of Canada / UnitedChurch of Christ in the USA/ South African Council of Churches / Christian Peacemaker Teams, Palästina / National Executive Council of the Episcopal Peace Fellowship, USA / Kairos Europa / Malaysia Council of Churches / Palästinensische Christen: Kairos Document / National Coalition of American Nuns / Sabeel [Friedensinitiative palästinensischer Christen] / Friends of Sabeel in North America / World Council of Churches Central Committee / Norwegian Church Aid /Christian Aid, UK und Irland /Church of Sweden /DanChurch Aid, Dänemark / Diakonia, Schweden / FinnChurch Aid, Finnland / Norwegian Church Aid / HEKS (Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz) / IKV Pax Christi, Niederlande / Pax Christi, Deutschland / soki (Solidarische Kiche im Rheinland) / ICCO (Interchurch Organization for Development Cooperation) / Cordaid (Catholic Organisation for Relief and Development Aid), Niederlande.

 

Gekürzter Text. Langfassung in Brennpunkt Israel-Boykott - ZWISCHENRUFE

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