TRANSPARENTonline

für die kritische Masse in der Rheinischen Kirche

Nr. 74

editorial

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Liebe Leserinnen, liebe Leser

Dieses Heft ist wieder ein Doppel-Heft – wie bereits im letzten und vorletzten Jahr, jeweils im Herbst. Diese dritte gemeinsame Ausgabe von Amos und Transparent behandelt – einem Doppelheft angemessen – gleich zwei Schwerpunktthemen plus weiteres: Kolumnen von Hermann Schulz und Wolfgang Belitz, „Kritische Theorie“, aktuelle Mitteilungen, Literaturhinweise u.a.

Schwerpunktthema I: „Rückbau Ruhrgebiet“. Gegen den gängigen Trend, mit dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang auch gleich das ganze, angeblich viel zu große „Kleid Ruhrgebiet“ kleiner zu schneidern, bringen wir alternative Lesarten, gut recherchierte Positionen sogar aus Fach-Kreisen. Diesen alternativen Lesarten ist gemeinsam: Sie stehen für ein Ruhrgebiet, das human, erinnerungsträchtig, zukunftsoffen und daher attraktiv ist. Zugleich sind es Warnungen und Proteste gegen Rückbau-Politik: Wo gesellschaftlich notwendige „Infrastrukturen“ bzw. Errungenschaften aus mehr als einem Jahrhundert sozialer Kämpfe bzw. aus alten und neuen Sozialen Bewegungen „abgewickelt“ werden, platt gemacht werden sollen. Wo Erinnerungen zum Verschwinden gebracht werden oder sogar – wie in Dortmund-Hörde – gewässert/überflutet werden sollen. Manfred Walz‘ Titelbild mit der Gehirn-Störung aufgrund des eingepflanzten Chips „Abriss Erinnerung“ und dem Abschiedswinken zeigt an: Solche Verletzungen, Zer-Störungen, Amputationen und Ab-Tötungen sind grausam und empörend.

Schwerpunktthema II „Afrika“. Hinter Leo Kreutzer‘s Manifest „Über ein Verständnis afrikanischer Literaturen als Unabhängigkeitserklärungen“ steht die Frage, warum das Thema Afrika in Deutschlands Kultur keine Resonanz hat. Leo Kreutzer hat diesen Beitrag verfasst auf Wunsch von Hermann Schulz im Rahmen des Projekts „Afrika“ des „Peter Hammer Vereins für Literatur und Dialog“ (wie der gleichnamige Peter Hammer Verlag ebendort in Wuppertal ansässig). Keine der großen Tages-/Wochenzeitungen und Rundfunkredaktionen fand bisher an Leo Kreutzers Diagnose Gefallen. Nun gehören die LeserInnen dieses Doppelheftes Amos/Transparent zum ersten, daher wohl zum best informierten Publikum. Die weiteren Beiträge in diesem Scherpunktthema II berichten über weitere Ausnahmen von der Regel, Afrika sei außer zum Thema Katastrophen zu nichts wert. Die Hinweise, dass welt-politisch Afrika auch neuerdings ins Fadenkreuz imperialer Politik gerät, sind schon mehr als bloße „Früh-Warnungen“. Eine „Entwarnung“ gibt es in der „uneinsichtigen“ Namibia-Politik der Bundesregierung. Ministerin Wieczorek-Zeul hat sich für den Vernichtungskrieg des Deutschen Reiches im Jahre 1904 hundert Jahre später entschuldigt. Eine mutige, politische Tat!

Im Herbstheft haben wir oft zu arbeitsrechts- und tarifpolitischen Entwicklungen in Kirchen und Diakonie/Caritas/Wohlfahrtsverbänden Stellung bezogen. Rolf Heinrichs Beitrag und Wolfgang Belitz Kolumne drücken auch unseren Zorn aus. Im übrigen fällt einem auch bald nichts mehr ein angesichts des Rückbau von Kirche! Es sei denn: Das Unternehmen Kirche einfach rechts liegen lassen! Und in alten/neuen Verbänden/Vereinen und in zivil-gesellschaftlichen Projekten wirken! Aktuell an den Protesten gegen Hartz IV, gegen die Agenda 2010 u.a. teilnehmen! Und auch einladen/kommen am Samstag, 20. November 2004 von 11-16 Uhr nach Essen-Altenessen zum Tagesseminar „Den Sozialstaat neu denken – links!“ mit Franz Segbers (Frankfurt/M) und mit weiteren Personen aus links-christlichen und links-alternativen Zeitschrifts-Projekten (Einladung Seite 10 in diesem Heft!). Weitere Informationen über Amos und Transparent, die ein weiteres Mal auch bei der Vorbereitung dieser Tagung als Nachbarn im Rhein/Ruhrgebiet freundschaftlich zusammenarbeiten.

Übrigens fusionieren wir nicht, sondern freuen uns, einmal im Jahr solch ein gemeinsames Heft/Doppel-Heft zu bringen, unsere Ressourcen, Kritik und Phantasien zusammenzupacken – zu unserem eigenen und zu Ihrem/Eurem „Durchblick“, liebes Publikum.

Es grüßen die Redaktionen von Amos und Transparent
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Der afrikanische 11. September

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Hermann Schulz

Der afrikanische 11. September

Im Sommer 1990 trafen mein Sohn Sebastian und ich auf der Ukerewe-Insel im Victoriasee in Tansania an einem Sonntagmorgen einen Mann namens Sosthenes Kakwaya. Wir hatten einen Hinweis bekommen, er sei der letzte Nachbar des Dichters Aniceti Kitereza gewesen. Um ihn im kleinen Örtchen Kakunguli im Norden der Insel zu finden, hatten wir einen langen Fußmarsch hinter uns und erhebliche Verständigungsprobleme, weil wir weder die Landessprache Kisuaheli noch das Kikerewe beherrschten. Damals, so erinnere ich mich gut, trafen wir Sosthenes vor seinem Lehmhaus sitzend. Auf dem sauber gefegten Hof spielten seine Enkel und Nachbarskinder, sein Sohn präsentierte uns stolz seine junge schöne Frau. Als wir Sosthenes erklärten, wir hätten die lange Reise unternommen, um das Haus des Dichters Aniceti Kitereza zu besuchen und ihn zu sprechen, weil er doch sein Nachbar und Freund gewesen sei, übermannte ihn Rührung und Freude. Er erzählte ausführlich von den letzten Lebensjahren Kiterezas, vom schmerzlichen Tod seiner Frau Anna Katura und von der Hoffnung des Dichters, eines Tages vielleicht doch noch ein Exemplar seines Buches „Die Kinder der Regenmacher“ (in Kisuaheli) in Händen halten zu können. Aber er starb wenige Wochen bevor die ersten Exemplare der Originalausgabe fertig waren.
Damals besuchten wir mit Sosthenes auch den Friedhof; ich ließ etwas Geld da, damit eine ordentliche Grabplatte gekauft werden konnte und schickte später für das Grab aus Deutschland seinen Namenszug aus Metall.
In Frühjahr 2004, also 14 Jahre später, waren mein Sohn und ich wieder unterwegs in Tansania und auf Ukerewe – und wollten das Grab des Dichters besuchen. Von der Hafenstadt Nansio aus nahmen wir an einem Sonntagsmorgen ein Taxi, um nach Kakunguli zu fahren. Zuerst wollten wir sehen, ob der alte Freund Sosthenes noch am Leben sei. Als wir wie damals durch die Erdnussfelder gingen und schließlich seinen sauber gefegten Hof betraten, saß er wieder auf einem Hocker vor seinem Lehmhaus. Zuerst dachte ich, er habe uns nicht erkannt, weil er unsicher aufstand und seine Hände zitterten, aber das war ein Irrtum. Er war überwältigt vor Freude über das Wiedersehen – und weil sich damit seine größte Sorge der letzten drei Jahre erledigt hatte.
„Ich hatte solche Angst“, sagte er, nachdem wir Platz genommen hatten, „dass Ihr, meine Freunde, am 11. September ums Leben gekommen wäret. Ich habe die schlimme Geschichte damals im Radio gehört, und dachte sofort an Euch voller Sorge! Wie gut, dass Ihr das Unglück überlebt habt!“
Zunächst glaubte ich, etwas falsch verstanden zu haben. Aber dann wurde mir klar, dass dieser Mann in seinem Leben vermutlich nur ganz wenige Weiße näher kennen gelernt hat, dass er wohl nie einen Atlas in Händen hatte – und dass für ihn „die Welt da draußen“, von der er manchmal im Radio hört, die Welt der Weißen ist. Und dass Sebastian und ich in seiner Vorstellung Teil dieser Welt sind, wo solche Unglücke geschehen.
Ich erzählte ihm von meinem vergeblichen Versuch, an diesem Morgen auf Ukerewe ein paar Blumen für das Grab von Kitereza zu kaufen. Er beruhigte mich, zeigte auf das Grab seinen Sohnes (das er vermutlich aus Kostengründen auf dem eigenen Hof angelegt hatte) und zog das Holzkreuz aus der Erde, das mit einem Kranz von Plastikblumen geschmückt war. Er nahm das Kreuz über die Schulter und langsam gingen wir zum Grab des Dichters. Für die Fotos wurde das Kreuz mit den Blumen am Grab aufgerichtet; Auf dem Heimweg nahm Sosthenes es wieder an sich, um es seinem Sohn zurückzugeben.
Wir ließen Sosthenes Kakwaya noch ein bisschen Geld da, damit er seine offenen Beine behandeln lassen konnte, die schlimm aussahen, machten für ihn im Hospital einen Termin für den kommenden Montag und verpflichteten den Taxifahrer, der auf den schönen Namen Saphier hörte, dem alten Mann dabei zu helfen. (In Afrika kommt kein Europäer daran vorbei, ein bisschen Albert Schweitzer zu spielen!)
Über ein Wiedersehen sprachen wir diesmal beim Abschied nicht.

 

Hermann Schulz, geboren 1938 in Tanganjika/Ostafrika, leitete von 1967 bis 2001 den Peter Hammer Verlag. Er lebt als Schriftsteller in Wuppertal. Zuletzt erschien das Bilderbuch „Ein Apfel für den lieben Gott“ (Peter Hammer Verlag), mit Bildern von Dorota Wünsch. Regelmäßiger Kolumnist im AMOS.

Von Aniceti Kitereza im Peter Hammer Verlag, Wuppertal:
Die Kinder der Regenmacher, Teil I: Die Ehe, 336 S. (lieferbar); Teil II. Die Familie, 336 S. (Neuauflage in Planung)

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Bevölkerungsschwund als Chance

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Arnold Voß

Bevölkerungsschwund als Chance

Zur Zukunft der Emscherzone

Der wirkliche Bevölkerungsverlust beginnt erst jetzt

Die Daten für das nächsten Jahrzehnt der demographische Entwicklung des Ruhrgebietes sind eindeutig: Alle Schätzungen sprechen davon, dass vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2015 350-400.000 weniger Menschen im Ruhrgebiet wohnen werden.1 Das sind 6-7% der Bevölkerung. In räumlicher Hinsicht verteilt sich dieser Bevölkerungsschwund allerdings ungleichmäßig.
Es gibt Städte (z.B. Dortmund), die bis zum heutigen Zeitpunkt überhaupt keine Verluste verbuchen, oder solche wie z.B. Bottrop mit kleinere Gewinnen. Insgesamt jedoch ist der Trend durchgehend und trifft vor allem die Gemeinden der Emscherzone, d.h. die Städte und Stadtteile nördlich des sog. „Sozial-Äquators“, also der Bundesstraße 1 = Autobahn Nr. 40: südlich davon liegen die besser gestellten Stadtzentren und Teilregionen des Ruhrgebiets, während nördlich die schlechter gestellte „Emscherzone“ liegt.
Da der Bevölkerungsschwund hauptsächlich in der gesunkenen Geburtsrate und der damit verbundenen Überalterung begründet liegt und eine massive und vor allem kurzfristige Veränderung der deutschen Einwanderungspolitik völlig unwahrscheinlich ist, ist dieser Bevölkerungsrückgang unabänderlich.
Die diesbezügliche gesellschaftliche Debatte (sie ist wie so oft verspätet, aber jetzt immerhin massiv in Gang gekommen) hat im Gegensatz zur bislang geführten Abwanderungsdebatte also einen realen Kern. Warum? Die früher oft beschworenen Wanderungsverluste waren nämlich zu einem großen Teil der Regionalstatistik selbst geschuldet, weil sie sich an die regionalplanerisch völlig überkommen Gemeindegrenzen halten muss. Fasst man allerdings das Ruhrgebiet als eine zusammenhängende Stadtlandschaft – als die zusammenhängende und zusammengehörende „Ruhrstadt“ – auf2, haben die früheren, sogenannten „Abwanderungen“ eigentlich gar nicht stattgefunden, denn sie waren ja Umzüge innerhalb der „Ruhrstadt“3.
Der wirkliche und zugleich massive Bevölkerungsverlust der Gesamtregion beginnt also erst jetzt.

Von Berlin lernen

Ob der kommende Bevölkerungsverlust für das Ruhrgebiet/die „Ruhrstadt“ allerdings so negativ, ja bedrohlich ist, wie die aktuellen Veröffentlichungen in der Regel behaupten, ist äußerst zweifelhaft. Erst recht wenn man das Ruhrgebiet als Ganzes sieht und auch als Ganzes entwickelt und gestaltet. Selbst wenn man von maximal 400.000 weniger Einwohnern ausgeht, wohnen im Jahre 2015 immerhin viereinhalb Millionen Menschen in der „Ruhrstadt“/im Ruhrgebiet. Im Vergleich dazu hat das bevölkerungsmäßig kleinere Berlin seiner Zeit nach dem Mauerbau 1961 einen viel größeren Anteil seiner Einwohner verloren, dazu viel schneller und unter wesentlich schwierigeren Bedingungen. Und trotzdem hat Berlin „on the long run“ nichts Grundsätzliches an seiner sozialen, kulturellen und städtebaulicher Qualität eingebüßt. Bei aller menschlicher Dramatik, die diesem Berliner Bevölkerungsverlust vorausging und ihn begleitete, und abgesehen von der besonderen Berlin-Subventionierung und der höchst problematischen Fördermentalität kann im Nachhinein sogar gesagt werden, dass Berlin (stadt- und sozialräumlich betrachtet) durch sein jahrzehntelanges Negativ- bzw. Nichtwachstum im Vergleich zu den meisten europäischen Metropolen langfristig an Umwelt- und vor allem Umlandqualität gewonnen hat, ohne an Urbanität zu verlieren. Ein Vorteil, der sich in den kommenden Jahrzehnten mit der verschärften Konkurrenz um Bewohner und Arbeitsplätze als äußerst langfristig und nachhaltig erweisen wird.

Eine Jahrhundertchance eröffnet sich

Für das Ruhrgebiet heißt das: Die mittelfristig nicht aufhebbare Minusentwicklung der Bevölkerung muss als langfristige und zugleich einmalige historische Chance begriffen werden! Eine Jahrhundertchance, die in enger Verknüpfung mit zwei anderen ebenso weit wirkenden Großprojekten der Region gesehen werden muss: mit dem Umbau der Emscher und mit dem Emscher Landschaftspark. Beide finden zum allergrößten Teil genau in dem Teil der Region statt, in dem die zukünftigen Bevölkerungsverluste am größten sein werden. Also: der Bevölkerungsschwund, der Emscherlandschaftspark und der Emscherumbau bilden erst zusammen den Schlüssel für die Lösung eines der größten und ältesten Strukturprobleme der Region: Ihre fast ein ganzes Jahrhundert währende und in den letzten Jahrzehnten massiv zunehmende innere Nord-Süd-Disparität, also das Auseinanderklaffen der besser gestellten Teile im „Süden“, südlich der Bundesstraße 1 = Autobahn 40 in der sog. Hellwegzone, und dem ärmeren „Norden“ der Emscherzone, nördlich dieser genannten Achse.
Mit ins Kalkül zu ziehen sind unter sozialpolitischen und ökonomischen Gesichtspunkten zwei weitere soziokulturelle und ökonomische Entwicklung, die insbesondere die Emscherzone betreffen: Ihre zunehmende Verarmung und ihr erheblich größer werdender Anteil an MigrantInnen.4. Auch diese Tendenz ist vorerst nicht aufzuhalten, ja sie ergänzt sich sogar sozialpolitisch fatal, denn bei den MigrantInnen ist die Arbeitslosigkeit schon seit längerem fast doppelt so groß wie bei der deutschen Bevölkerung. Angesichts dieser mit dem Bevölkerungsschwund gleichzeitig verlaufenden Entwicklung, deren sozialräumlich Vorbedingungen schon viel früher geschaffen wurden, gilt es, die „Chancen des Schrumpfens“ in der Emscherzone anders zu bewerten als im Rest der „Ruhrstadt“. Dabei sollte zwischen kurzfristigen (bis 2015), mittelfristigen (2030) und langfristigen Strategien unterschieden werden.

Bevölkerungsschwund und Verarmung

Kurzfristig wir die Emscherzone die Rolle weiter und sogar verstärkt übernehmen müssen, die sie zumindest in ihrem Ballungskernbereich schon seit Beginn des Strukturwandels innehat: sozialräumliches Auffangbecken für die Modernisierungsverlierer zu sein5. Die mit dem Bevölkerungsverlusten einhergehenden Senkung von Immobilien- und Mietpreisen insbesondere in den (als zweitrangig geltenden) „B-Lagen“ und in den (als drittrangig geltenden) „C-Lagen“ (z.B. „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ oder Armenghettos) wird dabei gerade vorteilhaft sein für diese Bevölkerungsgruppe und auch für die Kommunen, die häufig die Mietkosten dieser Menschen übernehmen müssen. Zugleich wäre aber auch zu überlegen, inwieweit zumindest den Kindern von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II-Empfängern durch eine Vergrößerung des Wohnraumes in ihrem täglichen sozialen Stress geholfen werden könnte6. Auf jeden Fall: Der Abriss von Wohnraum verbietet sich in dieser Phase von selbst! Vielmehr sollten die Gesetze des Marktes endlich auch dann gelten, wenn sie zu Ungunsten der Vermieter verlaufen und zu Mieten pro Quadratmeter führen, die auch für Künstler und Kulturschaffende, Jungunternehmer und andere Kreative, sprich für alle Menschen mit weniger Geld und vielen Ideen bezahlbar werden7.
Mittelfristig allerdings muss dieser Entwertungs- und Umwertungstendenz ein neue Aufwertungsstrategie entgegengesetzt, bzw. durch sie ergänzt werden. Begonnen hat das mit der IBA = „Internationalen Bauausstellung Emscherpark“ schon in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Wesentliche ökonomische Voraussetzung für den Erfolg einer solchen öffentlich-staatlichen Entwicklungsstrategie ist allerdings die Abnahme der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit wird, so ist jedenfalls zu hoffen und zu prognostizieren, in den kommenden 10-15 Jahren aufgrund des momentan so dramatisch erscheinenden Kindermangels auch im Ruhrgebiet abnehmen, wenn auch leider viel zu spät.8 Ab dieser Zeit werden dann auch die aktuell begonnenen städtebaulichen Aufwertungsstrategien durch den Emscherumbau und den Emscher Landschaftspark flächendeckend zu wirken beginnen.

Abriss erst, wenn das schlimmste überstanden ist

Erst zu diesem Zeitpunkt , d.h. wenn die schwierigste Phase überstanden ist, scheint es mir sinnvoll, auch an den systematischen Abriss von gänzlich entwerteten Gebäuden und Infrastrukturen zu gehen, um den Freiflächenanteil vor allem der urbanen Emscherzone zu vergrößern. Nicht zuletzt auch deswegen, weil auch nach dem Jahre 2015 der Bevölkerungsschwund wahrscheinlich noch eine Zeit lang weiter anhalten wird.
Die insbesondere für diesen Teil der Ruhrstadt so typische enge Verzahnung von bebauter und unbebauter Fläche und ihre kleinstädtisch bis dörfliche Grundstruktur sind in diesem Zusammenhang weiter zu betonen und durch die schrittweise Vergrößerung des Emscherlandschaftspark noch stärker zu durchgrünen und räumlich zu fassen. Die „türkischen Gärten“ werden dabei genauso zunehmen können wie die Nah- und Selbstversorgungslandwirtschaft, die Freizeitnutzung um und in den alten Industriedenkmälern und die Bespielung der Uferzonen von altem Kanal und neuer Emscher. Das wäre insgesamt eine enorme, nachhaltige und vor allem familienfreundliche Vergrößerung und Verbesserung des Wohnumfeldes bei relativ niedrigen Immobilienpreisen – niedrig im Vergleich zu denen in der Hellwegzone und vor allem in anderen Ballungsgebieten.

Gebaute Friedfertigkeit als langfristiger Standortvorteil

Unter diesen Bedingungen könnte sich dann ab ca. 2030 wieder ein Zuwachs ergeben, zumindest aber eine Stabilisierung der Bevölkerungszahl einstellen, die zugleich auf einem wesentlich besseren ökonomischen Fundament steht. Zugleich hätte das Ruhrgebiet als ganzes den Strukturwandel dann schadloser und friedfertiger überstanden als andere Ballungsräume, die nicht über solche großräumigen, mit vielen Freiflächen durchdrungenen und zugleich nachbarschaftlich kleinteiligen Auffangstrukturen für ihre Bevölkerung mit Modernisierungverlusten verfügen. Für einen „normalen“ Ballungsraum ist diese multizentrale, kleinstädtisch-dörfliche und zugleich stark durchgrünte städtebauliche Gesamt-Struktur eigentlich untypisch. Diese Gesamt-Struktur zeichnet sich aus – zumal in der Emscherzone der „Ruhrstadt“ – durch eine lange, gewachsene Nachbarschafts- und Immigrationstradition und durch eine erstaunlich niedrige Kriminalitäts- und Aggressionsrate (was ja in Anbetracht der sich verschärfenden sozialen Probleme bemerkenswert ist.). Das ist ein strukturelles Plus, das sich in den nächsten Jahrzehnten, in denen auch bislang noch florierende Großstädte in den globalen Sog von Arbeitslosigkeit, Verarmung und Verrohung geraten werden, noch einmal als zusätzlicher und nachhaltiger Standortvorteil erweisen wird.

Qualifizierung der (als zweitrangig geltenden) „B-Lage“ auf dem Wohnungsmarkt

Allerdings will dieser Standortvorteil gepflegt und gefördert sein. Im Kern geht es dabei um die Qualifizierung in der generellen B-Lage. Konkret heißt dies für die nächsten Jahre: die Emscherzone braucht (statt staatlich finanziertem Abriss) eine Politik der Instandsetzung auf niedrigem, d.h. auch für die verarmte Bevölkerung bezahlbarem Niveau. Sie bracht bei der Wohneigentumsbildung mehr Einsatz von „Muskelhypotheken“ und Nachbarschaftshilfe, wenn herunter gekommener und daher preiswerter Immobilienbestand von bisherigen Mietern o.ä. übernommen wird. Sie braucht mehr genossenschaftliche Elemente durch Bildung von Standortgemeinschaften von Immobilienbesitzern und Gewerbetreibenden in den sozial gefährdeten Stadtteilen.
Es heißt aber auch: dort, wo Aufwertung und Neubau möglich ist, hochwertige Wohn- und Gewerbestandorte zu schaffen, bzw. die diesbezüglichen Investitionen zu unterstützen und zu fördern. Die sollte aber nur dort geschehen, wo die langfristige Entwicklungschance zu mehr geschlossenen Freiflächen und deren groß- und kleinräumlicher Vernetzung nicht im wahrsten Sinne des Wortes verbaut wird.

 


Anmerkungen:

1    Siehe z.B. differenzierter bei Strohmeier: Bevölkerungsentwicklung und sozialräumliche Struktur im Ruhrgebiet in der Reihe „Demografischer Wandel im Ruhrgebiet“ der Projekt Ruhr GmbH (Hg.).
2    Siehe ausführlich meinen von der WAZ im Internet veröffentlichen Essay „ Wie real ist die Ruhrstadt“ (www.debatte-ruhrgebiet.de/medienspiegel/Aufsatz_Ruhrstadt.pdf).
3    Dass auch solche Binnen- oder Randwanderungen für die betroffenen Stadtgebiete problematisch sein können, ändert nichts an diese Grundtatsache.
4    Siehe hierzu noch einmal Strohmeier und die Veröffentlichung „Ethnisches Mosaik des Ruhrgebietes“ in der Reihe „Demografischer Wandel im Ruhrgebiet“ der Projekt Ruhr GmbH (Hg.).
5    Dieses ist natürlich nicht ihre einzige Rolle, denn sie ist nach wie vor in großen Teilen für die in „Lohn und Brot“ stehenden Bevölkerung ein immer noch attraktiver Wohnort und für viele Unternehmen ein dauerhafter Standort, aber eben mit abnehmender Tendenz.
6    Was Stadtplanung sonst noch zur Behebung von Armut und Ausgrenzung tun kann habe ich ausführlich auf der Sozialkonferenz in Herne im Jahre 2002 vorgetragen (Siehe die Dokumentation in der Reihe der „Dortmunder Beiträge zur Sozial- und Gesellschaftspolitik“ Bd. 39, herausgegeben von Jürgen Klute und Karl Heinz Bitter).
7    Das ist im Einzelfall für die Immobilienbesitzer zwar ein erheblicher Verlust, aber dem standen im Normalfall auch über viele Jahrzehnte kontinuierliche Renditen gegenüber.
8    Das sich die Arbeitslosigkeit in der Emscherzone vorher erheblich reduzieren wird ist in Anbetracht der hier überdurchschnittlich hohen Langzeit- und/oder Ausländerarbeitslosigkeit und der überdurchschnittlich hohen Zahl der über 50jährigen Arbeitslosen trotz oder gerade wegen der Agenda 2010 nicht zu erwarten.

 

Dr. Arnold Voß, 1949 geboren. Studium der Raumplanung und Pädagogik in Dortmund und Berlin. Wissenschafts- und Lehrtätigkeit an der Technischen Universität Berlin, der Technischen Hochschule Aachen und der Columbia-University New York City in den Bereichen Stadtplanung, Städtebau und Architektur. Promotion zum Doktor der Politikwissenschaften. Praktische und konzeptionelle Beratungs- und Gutachtertätigkeit für Politik/Verwaltung, Bürgerinitiativen und private Investoren. Eigenes Planungsbüro (Office for the Art of Planning-OfaP). Lebt und arbeitet in Herne (Hauptstr.210, 44649 Herne – dort auch sein Planungsbüro).

 

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Verfassungswidrige Irrlehre

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Wolfgang Belitz

Verfassungswidrige Irrlehre

Immer wieder wird man überrascht von der gnadenlosen Härte und der Missachtung aller Realitäten durch die Machthaber in Kirche und Diakonie, wenn es um die Frage von Tarifverträgen in der Kirche geht für deren hunderttausende abhängig Beschäftigte. Alle Mitarbeitendenvereinigungen in und für Kirche und Diakonie treten für Tarifverträge ein. Alle kirchlichen und diakonischen Arbeitgeber bekämpfen dieses Anliegen mit allen Mitteln. Jetzt ist wieder von einer Farce zu kommentieren.
Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen hatte im November 2001 eine Novellierung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes über den sogenannten Dritten Weg zum Ausbau der Vormachtstellung der Diakonie beschlossen, zugleich aber den Auftrag erteilt, zu prüfen, „welche Möglichkeiten sich für eigene kirchengemäße Tarifverträge bieten. Der Landesynode 2004 ist darüber zu berichten.“
Jetzt ist es soweit. Vor mir liegt der „Abschlussbericht zu den Prüfaufträgen zum kirchlichen Arbeitsrecht in Rheinland-Westfalen-Lippe“ gemäß der genannten Beschlusslage der westfälischen Landessynode. Der Bericht lässt einem die Haare zu Berge stehen.

1.

Eine allen Geboten der Fairness entgegenstehende Vorgehensweise lässt sich gleich zu Anfang konstatieren. Bereits in den Prämissen (S. 10) für die weiteren Überlegungen wird in dem Prüfbericht ein skandalöses Urteil gefällt: Bei den Tarifverhandlungen nach dem Tarifvertragsgesetz handele es sich um ein Konfrontationsmodell (an anderer Stelle Konfliktsystem S. 15), beim Dritten Weg nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz dagegen um Konsensmodell. Damit steht das Ergebnis bereits fest vor aller Prüfung, die dann dementsprechend zur Farce gerät, denn Konsens ist allemal besser als Konflikt. Hinter dieser Vorgehensweise wird die tatsachenimmune, kontrafaktische und interessengeleitete Ausrichtung der Führungskräfte in Kirche und Diakonie sichtbar, die den gesamten Prüfbericht prägt. In der Realität müssen beide Verfahrensweisen die klassischen Konflikte des Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnisses regeln. Der Tarifvertrag ist das vom Grundgesetz in Gang gesetzte Koalitionskonsensverfahren. Der Dritte Weg ist das von den Kirchen ins Leben gerufene Kommissionsmehrheitsverfahren. Die kirchlichen und diakonischen Machteliten scheuen nicht davor zurück, die Realität auf den Kopf zu stellen, um ihre Interessen durchzusetzen. In der Realität ist die Tarifauseinandersetzung auf den Friedensschluss im Tarifvertrag ausgerichtet. „Insofern waltet der Geist der Versöhnung auch in der Tarifauseinandersetzung.“ (Jürgen Kühling)

2.

Die zentrale These von Kirche und Diakonie gegen Tarifverträge ist die Behauptung, dass es in der Kirchlich-diakonischen Arbeitswelt kein Streikrecht geben könne. Um diese These zu untermauern, wird die kirchliche Realität mit geradezu überirdischen theologischen Spitzensätzen verklärt: Kirchliche Arbeit ist die Erfüllung eines göttlichem Sendungsauftrags, das Feld der Versöhnung, der Ort der Teilhabe am Heilswerk Christi usw. usf. Auch wenn die Arbeiterinnen in Kirche und Diakonie die soteriologischen Aspekte der Toilettenreinigung, die missionarische Dimension des Staubsaugens und das Werk der Versöhnung bei der Einführung von Niedriglohngruppen noch nicht so recht begriffen haben, so steht doch fest, ein Streik muss in dieser göttlichem Arbeitswelt unter allen Umständen ausgeschlossen bleiben. Diese Position der kirchlichen und diakonischen Machthaber ist verfassungsrechtlich umstritten. Ich habe schon vor 26 Jahren geschrieben: Da ein Grundrecht wie die Koalitionsfreiheit auch in der Kirche nicht außer Kraft gesetzt werden kann, andererseits das Streikrecht in der Koalitionsfreiheit wurzelt, können rechtlich gesehen kirchliche Mitarbeitervereinigungen jederzeit Arbeitskämpfe führen. Selbstverständlich gilt das Streikrecht als Grundrecht auch in Kirche und Diakonie. Im Gutachten des Verfassungsrechtlers Jürgen Kühling heißt es: Ein Arbeitskampf zur Erzwingung eines Tarifabschlusses darf im Bereich kirchlicher Einrichtungen geführt werden. …Die Haltung der Kirchen und ihrer Einrichtungen gegenüber Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften verletzt fundamentale Grundsätze der Verfassung.
Demgegenüber beruft sich die Position der den Verantwortlichen in Kirche und Diakonie nahestehenden Verfassungsrechtler auf den Autonomieartikel 140 GG, nach dem die Kirchen auch als Arbeitswelt und nicht nur als Glaubensgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbst regeln. Und dieser Artikel hat Vorrang vor dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit.
Nur eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird diesen Verfassungsstreit beenden können. In dieser umstrittenen und ungeklärten Frage kommt nun der genannte Abschlussbericht zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass, eben weil die Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, dass Streikverbot in der Kirche rechtens ist. Mit so abenteuerlichen Schlussfolgerungen funktioniert das Diktat der kirchlichen und diakonischen Führungseliten. Demgegenüber ist fest zu stellen, solange es keine anderslautende bindende höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage gibt, existiert das Streikrecht für alle kirchlichen Mitarbeiterinnen als Grundrecht mit Vorrang vor dem Sonderrecht der Kirchen. Der Dritte Weg, der das Streikrecht ausschließt, ist solange verfassungswidrig bis das Bundesverfassungsgericht anders entschieden hat.

Quid nunc, Hohe Synode?

3.

Bei ihren Bemühungen, das Grundrecht auf Streik durch die Berufung auf den Autonomieartikel auszuhebeln, kulminieren die überirdischen theologischen Höhenflüge der kirchlichen und diakonischen Machthaber in einer Mythisierung der kirchlichen Arbeitswelt als Dienstgemeinschaft. Damit wir uns richtig verstehen: der Begriff kennzeichnet in wichtiges theologisch-sozialethisches Leitbild zur Gestaltung der kirchlichen Arbeitswelt auf der Grundlage des Evangeliums. Die real existierende kirchliche Arbeitswelt ist damit nicht zu beschreiben, da diese nicht als evangelische Dienstgemeinschaft, sondern als bürokratischer Herrschaftsverband nach dem Vorbild weltlicher Verwaltungen organisiert ist. Der Begriff Dienstgemeinschaft ist kein Kennzeichen der Gemeinde im Neuen Testament und taucht auch nicht in den Bekenntnisschriften auf. Das Wort erscheint zuerst im Sprachgebrauch der Leitungsverantwortlichen in Kirche und Diakonie, als es darum geht, die Forderung nach Tarifverträgen in der Kirche abzuwenden. Hier wird die Dienstgemeinschaft instrumentalisiert, aus einem bekenntnisorientierten sozialethischen Gestaltungsbegriff wird ein defensiv orientierter Kampfbegriff. So kommt es, dass im kirchlichen Alltag die Dienstgemeinschaft mehr als Waffe in der Auseinandersetzung eingesetzt, denn als Leitbild für eine geschwisterliche Sozialgestalt ernst genommen wird.
So muss die Dienstgemeinschaft entgegen aller Empirie die theologisch-ideologischen Argumente liefern, um mit der Heiligsprechung der Dienstgemeinschaft ein Grundrecht unserer Verfassung zu suspendieren. Dabei wird übersehen, dass dieses Verständnis von Dienstgemeinschaft häretisch ist. Grundeinsichten der Reformation und damit Grundlagen der evangelischen Kirche werden damit geleugnet bzw. zerstört. Die Arbeit in der besonderen kirchlichen Dienstgemeinschaft ist besondere Arbeit und lässt sich darum arbeitsrechtlich nur in besonderer Weise regeln und eben nicht nach dem gesellschaftlichen Tarifrecht. Die kann gelten für alle nicht besondere Arbeit der Kinder der Welt. Es besteht ein theologischer Unterschied zwischen der Arbeit der kirchlichen Putzhilfe und der städtischen. Eine Differenzierung zwischen besonderer Arbeit in der Kirche und gewöhnlicher Arbeit in der Welt lässt sich in Theologie und Kirche der Reformation aber nun ganz gewiss nicht rechtfertigen. Wesentliche reformatorische Grunderkenntnisse werden hier missachtet. Die Substanz der evangelischen Rechtfertigungslehre wird übergangen. Aus der Substanz der Rechtfertigungslehre folgte für Luther die grundsätzliche Gleichwertigkeit aller menschlichen Arbeit. Die vocatio, die in der mittelalterlichen Welt den Geistlichen und Ordensleuten vorbehalten war, übertrug er im Vollzug der Rechtfertigungslehre auf alle menschliche Arbeit. Für besondere Arbeit in einer Dienstgemeinschaft innerhalb der Kirche lässt der lutherische Berufs- und Arbeitsbegriff nun wirklich keinen Raum: Die noch so sehr heiligen und mühevollen Werke der Geistlichen und Priester unterscheiden sich in den Augen Gottes durchaus nicht von den Werken eines Landmannes, der auf dem Acker arbeitet, oder einer Hausfrau, die sich um ihr Haus kümmert, sondern bei ihm wird alles einzig am Glauben gemessen (Luther). Erweist sich damit die weihevolle Beschwörung der Dienstgemeinschaft als Häresie, bricht auch der inhaltliche Versuch, den Autonomieartikel gegen die Koalitionsfreiheit in Stellung zu bringen, in sich zusammen. Darüber entscheiden nun nicht Juristen und Gerichte, sondern Theologinnen und kirchliche Spruchkammern.
Aus meiner Prüfung ergibt sich demnach die folgende Feststellung: Der Dritte Weg verletzt die Grundrechte und ist demnach verfassungswidrig. Der Dritte Weg missachtet die reformatorische Lehre von Arbeit und Dienst, ja er verwirft die reformatorische Rechtfertigungslehre, und ist demnach auf einer Irrlehre gegründet.
Man kann die westfälische Landessynode, die im November das Ergebnis des von ihr erteilten Prüfauftrags entgegen nimmt, nur herzlich bitten, nicht verfassungswidrig und nicht häretisch zu votieren. Aber auch Synoden können irren.
Ein schönes, modernes und aktuelles Plädoyer für Tarifverträge in der Kirche ist an anderer Stelle diese Ausgabe abgedruckt.
(Siehe S. 68ff in dieser Ausgabe!)

 

In seinen jüngsten Buch: Wolfgang Belitz, Arbeit unser täglich Brot, Sozialethische Texte zu Arbeit und Wirtschaft, Bochum 2003, hat der Autor zwei weiterführende Beiträge zum Thema veröffentlicht:
•    Es gibt keine zwingenden Gründe gegen Tarifverträge in der Kirche (92 -99).
•    Sozialethische Überlegungen zum kirchlichen Mitarbeiterrecht (226-250).

 

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Die Kirche vor der Armen„frage“

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Rolf Heinrich

Die Kirche vor der Armen„frage“

Wider die Ideologie demographischer Entwicklung in der Kirche

Landauf, landab werden in Erklärungen von Kirchenleitungen, Synoden und Gemeinden demographische Modellrechnungen als Mittel benutzt, um den Rückzug aus den Bereichen sozialpolitischer Verantwortung der Kirchen, den innerkirchlichen Sparkurs und den Umbau der Kirche zu einem Non-Profit-Unternehmen zu „begründen“. Die ideologische Funktion „demographischer Entwicklungen“ wird darin sichtbar, dass sie nicht inhaltlich theologisch, sozialethisch und kirchenpolitisch diskutiert und hinterfragt werden. An die Stelle einer kritischen Auseinandersetzung mit demographischen Entwicklungen tritt eine unreflektierte Prognosegläubigkeit. Berechnungen der Statistiker gelten so nicht nur im politischen Bereich, sondern auch in der Kirche als quasi Naturgesetze, obwohl die verantwortlichen Leiter der statistischen Landes- und Bundesämter immer wieder betonen, dass Überlegungen zur Bevölkerungsentwicklung Modellrechnungen sind, denen bestimmte Voraussetzungen zugrunde liegen, unter denen sie gelten und daher von Prognosen streng zu unterscheiden sind (vgl. Gerd Bosbach, Die modernen Kaffeesatzleser, FR 23.2.2004, 6, abgedruckt in Transparent 72, April 2004, S. 24-28).
1. Benutzt werden „demographische Entwicklungen“, um den dramatischen Rückgang der deutschen Bevölkerung und der deutschen evangelischen Christen zu beschwören, ohne nach den Ursachen zu fragen. Dazu gehören: Steigende Kinderarmut (denn nicht die Armut an Kindern, sondern die Armut von Kindern ist das Problem); ungleiche Bildungschancen; fehlende Perspektiven auf einen Ausbildungsplatz und ein existenzsicherndes Einkommen; drohende Arbeitslosigkeit. Eine kinderorientierte Familien-, Sozial- und Wirtschaftspolitik würde die demographischen Modellrechnungen, die zur Zeit nur den sozialen und politischen Status quo fortschreiben, schon ganz anders aussehen lassen, wie z.B. die Bevölkerungsentwicklung in Frankreich mit einer anderen Familienpolitik als in Deutschland deutlich macht (vgl. Gerd Bosbach, FR 23.2.2004, 6).
Nicht demographische Entwicklungsprozesse sind das Entscheidende, sondern ihre politischen Rahmenbedingungen.
Kirchen tragen zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Situation bei, wenn sie aus so genannten Sparzwängen Kindergärten und Jugendeinrichtungen als erstes schließen. Die geplanten neuen Finanzausgleichsgesetze im Bereich der Ev. Kirche von Westfalen werden diesen negativen Regelkreis noch beschleunigen. Vorweg wird durch Kirchensteuern der Bedarf der landeskirchlichen und kreiskirchlichen Arbeitsbereiche und der Verwaltungen gedeckt. Dazu gehören u.a. die Erweiterung und der Ausbau des Landeskirchenamtes in Bielefeld, die Finanzierung der Fusionen von Kirchenkreisen und von kostspieligen Werbeaktionen und Werbebroschüren… Die Gemeinden erhalten das, was übrig bleibt, verteilt – nicht nach ihrem Bedarf, ihrem Profil und ihrer sozialen Verantwortung – sondern nach den Pro-Kopf-Mitgliedern der Gemeinden. Was zu einer weiteren Verarmung der Gemeinden vor Ort führt. Ein interner Lastenausgleich zwischen armen und reichen Gemeinden ist nicht vorgesehen (vgl. 2. Kor 8,7-15).
Nicht Profil und soziale Aufgaben einer Gemeinde sollen also entscheidend sein, sondern der demographische Faktor, die rein statistische Größe der Mitgliederzahl.
Kleine Gemeinden im Nahbereich vor Ort in sozial und strukturell schwachen Gebieten, in denen sich Einkommens- und Bildungsarmut konzentrieren, werden als erste ihrem Auftrag und ihrer Verantwortung den MitarbeiterInnen und den Menschen im Stadtteil gegenüber nicht mehr nachkommen können und dadurch zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Verslummung von unterprivilegierten Stadtteilen beitragen.
2. Eine Kirche, die die Ideologie demographischer Entwicklungen unkritisch übernimmt, beteiligt sich an der „biologischen“ und sozialen Spaltung der Gesellschaft. Der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber hat eine Umverteilung der Lasten zu Gunsten jüngerer Generationen gefordert. Die Kirche habe die demographische Entwicklung unterschätzt. Es gehöre zur Verantwortung der jetzt bestimmenden Generation, der nächsten keine Lasten aufzubürden, die diese nicht tragen könne (www.glaubeaktuell.net/nachrichten/9.6.2004)
Seriöse Betrachtungen dürfen aber nicht nur den Altersquotienten, sondern müssen auch den Jugendquotienten berücksichtigen, denn nur beide zusammen bilden eine aussagekräftige Größe über die von den Erwerbstätigen zu versorgenden Menschen. Kinder und Jugendliche erfordern neben Essen, Kleidung und Wohnen auch gesellschaftliche Ausgaben, wie z.B. Kindergärten und Schulen… (vgl. Gerd Bosbach, FR 23.2.2004, 6).
Es gehört zum Charakter von Ideologien, dass sie gesellschaftliche und soziale Widersprüche umdeuten und von den eigentlichen Ursachen gesellschaftlicher Ungleichheiten ablenken. Der ständig wachsende Gegensatz zwischen arm und reich wird zu einer biologischen Kluft zwischen jung und alt umgedeutet und das leider auch in einer Kirche, für die das generationenübergreifende Zusammenleben in Gemeinden und die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit wesentlich sind. Renten und Pensionen hängen aber nicht von der Biologie, sondern von der Ökonomie und der Politik ab. Entscheidend ist, wie viel Reichtum die Volkswirtschaft erzeugt und von wem und auf wen dieser Reichtum verteilt wird. Behauptet wird, künftige Generationen hätten hohe Schuldenberge abzutragen. „Dabei lastet der Schuldendienst nur auf einem Teil der kommenden Generationen; ein anderer erhält mehr Zinsen aus (geerbten) Schuldverschreibungen des Staates, als er selbst an Steuern zahlt und profitiert dadurch sogar von heutigen Budget-Defiziten.“ (Christoph Butterwege, Demographie als Demagogie, FR 4.5.2004, 9)
3. Die Ideologie demographischer Entwicklung verschleiert, dass nicht der Rückgang der deutschen Bevölkerung ökonomische Probleme verursacht, sondern eine im Laufe der Jahre ständig gewachsene Steuerungerechtigkeit. Steuerpolitik soll eigentlich dem sozialen Ausgleich dienen. Sie dient aber als Quelle von Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Der Anteil der Lohnsteuer am Steueraufkommen ist in den letzten 25 Jahren von 30 auf 35% gestiegen. Die Gewinn- und Vermögenssteuer wurde von 29% auf 14% halbiert. Seit 1997 gibt es keine Vermögenssteuer mehr. Sie würde bis zu 40 Milliarden Euro jährlich bringen. Selbständige und Unternehmen tragen nur 5,7% der Steuerlast. Aktiengesellschaften und GmbHs dürfen sich weiter vor der Steuer drücken. Die Enquetekommission des Deutschen Bundestages spricht von einer „fiskalischen Umverteilung von unten nach oben.“ Die Ungerechtigkeit des „Mammon“ liegt hauptsächlich darin, dass er aus einer Umkehr der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums entsteht: Güter und Geld fließen nicht von den Reichen zu den Ärmeren, sondern umgekehrt von den Armen zu den Reichen (Jes 3,14).
Die Kirchen beteiligen sich in mehrfacher Hinsicht an diesem Verschleierungsprozess:

  • Sie behaupten, der Rückgang der Kirchensteuereinnahmen sei auf die demographische Entwicklung zurückzuführen und verschweigen, dass vielmehr die Steuerungerechtigkeit eine Hauptursache ist.
  • Sie thematisieren nicht, ob nicht die Kirchensteuerpflicht auch für juristische Personen wie Kapitalgesellschaften gelten kann (wie in der Schweiz), und zwar deshalb, weil die Kirchensteuer als Personensteuer immer problematischer wird, je mehr der einzelnen Steuerzahler hinter Kapitalgesellschaften verschwindet.
  • Sie thematisieren die Ursachen sozialer Demontage nicht energisch genug in der Öffentlichkeit.
  • Sie gewähren Großverdienern Nachlässe bei der Kirchensteuer, so dass viele von ihnen nur 2% Kirchensteuer zahlen.
  • Sie beharren auf ihrer Gewohnheit, ihre Arbeit alleine durch staatliche Zuschüsse und Kirchensteuereinnahmen zu bestreiten und nicht auch durch Einbringen ihrer Rücklagen, Kapitalisierung ihres Vermögens und Kreditaufnahme bei ihren eigenen Banken, in die Kirchensteuereinnahmen jahrzehntelang geflossen sind.
  • Sie wagen es nicht, ihre Kirchensteuereinnahmen zum Gegenstand öffentlicher Diskussion zu machen, weil sie von der Bedeutung ihrer Arbeit und der Kraft des Evangeliums nicht wirklich überzeugt sind.

So groß wie die Glaubens- und Identitätskrise der Kirche ist, kann ihre Finanzkrise überhaupt nicht werden. Sie sind eher bereit sich zu Tode zu sparen und sich aus ihrer Verantwortung im öffentlichen sozialen Bereich zurückzuziehen, als phantasievoll und kreativ über einen alternativen Umgang mit Geld, Rücklagen, Vermögen und Gebäuden nachzudenken. Es wird noch nicht einmal über die ökonomischen Rahmenbedingungen in der Kirche gestritten, sonst müsste man ja die Finanzierung der Kirche theologisch und gesellschaftspolitisch kritisch überdenken (z.B. in Richtung allgemeine Kultursteuer wie in Italien und Spanien).
Durch ihr panisches und perspektivloses Verhalten demontieren die Kirchen selbst ihre Einnahmequelle, die Kirchensteuer. Die Kirchensteuer gibt es, weil die Kirchen in erheblichem Umfang Leistungen auch über ihre Mitglieder hinaus für die Allgemeinheit erbringen. Ziehen die Kirchen sich aus diesem Bereich ihrer Verantwortung zurück und werden sie im Widerspruch zu ihrem Auftrag (Kirche der Armen, der Fremden und Ausgegrenzten zu sein) zum christlichen Konventikel, der sich nur noch für evangelische Christen verantwortlich fühlt, dann gibt es keine Begründung mehr für die Kirchensteuer und auch nicht mehr für andere kirchliche Privilegien im öffentlichen Bereich.
4. Durch den Rückgriff auf „demographische Entwicklungen“ sollen soziales Unrecht und soziale Demontage in der Kirche selbst verschleiert werden:

  • Arbeitsplätze von Putzkräften, Küstern, Hausmeistern, ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen, PfarrerInnen werden abgebaut. Angestellte, ArbeiterInnen und PfarrerInnen mit Zeitverträgen tragen alleine ein „Arbeitsplatzrisiko“ in der Kirche, kirchliche Beamte aber nicht. Wer sind die Armen in der Kirche? Gespart werden soll in der Kirche durch den sozial verträglichen Abbau von Arbeitsplätzen, durch betriebsbedingte Kündigungen. Gleichzeitig schämt die Ev. Kirche von Westfalen sich nicht, Gelder für den „Gemeinschaftsfond Arbeitslosigkeit“ bereit zu stellen und um Spenden zu bitten. Vermutlich empfindet sie das ebenso wenig als Widerspruch, wie ein Unternehmen, das Geld für künstlerische und soziale Zwecke spendet und gleichzeitig Arbeitsplätze abbaut. Die unterschiedliche Besoldungsstruktur und die ungleiche Behandlung von Beamten, Arbeitern und Angestellten hätten längst in den innerkirchlichen Diskussionsprozess gehört.
  • Es wird nach wie vor nicht in Frage gestellt, geschweige denn kirchenintern diskutiert, dass die Verwaltungsordnung der Kirche an der Sicherung und Mehrung des Vermögens und nicht an der Sicherung der Arbeitsplätze ihrer MitarbeiterInnen orientiert ist. Die Verwaltungsordnung der EKvW sieht es bisher nicht vor, dass zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Ausgleich von Gemeinde-Haushalten in Not-Zeiten für einen zeitlich begrenzten Zeitraum Kredite bei kircheneigenen Banken aufgenommen werden können. Auf Anfrage des Presbyteriums der Ev. Lukas-Gemeinde, Gelsenkirchen-Buer-Hassel hat die KD-Bank erklärt, dass Kirchengemeinden als Körperschaften öffentlichen Rechtes es leichter haben als Unternehmen Kredite zu bekommen, wenn sie nicht mehr liquide sind. Die Kirchenleitung der EKvW hat allerdings die Verwaltungsordnung der EKvW (ebenso wie die EKiR) geändert, als es um die rentablere Anlage von kirchlichen Geldern in Aktien und Wertpapieren ging. Es wurde eine Ausnahme von der Mündelsicherheit bei der Anlage kirchlicher Gelder (§ 50) zugelassen durch Beschluss der Kirchenleitung der EKvW vom 25./26.4.2001 (vermutlich nachträglich!?), so dass 30% des gesamten Kapital- und Rücklagevermögens in deckungsfähigen Fonds angelegt werden konnten. Dadurch wurden Millionen Euro verspekuliert!
  • Zynisch erklärte der Vizepräsident der EKvW Klaus Winterhoff in UK „Tafelsilber bleibt im Schrank“, dass Vermögenswerte nicht ausgegeben und Gebäude nicht verkauft werden dürften, um Arbeitsplätze zu sichern. „Wir müssen dafür sorgen, dass die, die nach uns kommen, noch Grundvermögen und Erlöse haben.“ Die Generationsgerechtigkeit gebiete es, das Vermögen der Kirche zur Finanzierung der kirchlichen Arbeit auch in Zukunft zu sichern. (UK 15.8.2004, 5) Allerdings wurde längst beschlossen, Gebäude und Grundstücke der Kirche aus „Finanznot“ zu verkaufen. Es wäre dringend nötig zu überprüfen, ob die von Landeskirchen und Kirchenkreisen beschlossenen Schließungen von Einrichtungen zwar zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt hat, aber der Verkauf der Grundstücken und Gebäuden bisher nicht nur nicht gelungen ist, sondern noch zusätzliche Gelder gekostet hat. Der anvisierte Spareffekt bezog sich also auf Menschen und ihre Arbeit, nicht aber auf kirchliche Grundstücke und Gebäude. Der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden dient zum Alibi für den Abbau von Arbeitsplätzen.
  • Gekürzt werden Löhne in den Niedrig­lohngruppen. MitarbeiterInnen in der Diakonie werden 40 Stunden arbeiten, sie werden auf Urlaubsgeld verzichten, gleichzeitig erhalten leitende Angestellte in der Diakonie frei ausgehandelte Managergehälter… Wie hieß es noch 1997 im gemeinsamen Wort des Rates der EKD und der DBK „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“? „Es genügt nicht, wenn die Kirchen die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und die Verhaltensweisen der darin tätigen Menschen thematisieren. Sie müssen auch ihr eigenes Handeln in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bedenken. Das kirchliche Engagement für Änderungen in der Gesellschaft wirkt um so überzeugender, wenn es innerkirchlich seine Entsprechung findet.“


Die evangelische Kirche ist nach ihrem Auftrag und ihrer Verheißung keine Kirche, die von demographischen Entwicklungen abhängig ist, nicht von der demographischen Entwicklung der Deutschen und auch nicht von der demographischen Entwicklung der evangelischen Christen in Deutschland. Sie ist nicht an quantitativer Masse, nicht an Volk, Nation, Religion oder Rasse orientiert, sondern sie war und ist eine qualitative Minderheitenbewegung in der Kirche und in der Gesellschaft. (Wo zwei oder drei in Jesu Namen versammelt sind, ist er mitten unter ihnen. Und: Zehn Gerechte können eine ganze Stadt retten.) Sie ist die Kirche der Armen, der Rechtlosen, der Fremden und Ausgegrenzten und in diesem Sinne ist sie ein „global player“ (Mt 25,31-40) Sie nimmt die persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Kirche und in der Gesellschaft aus der Perspektive der Geringsten wahr. Die Lebensrechte und die Würde der Geringsten in Gesellschaft und Kirche offenbaren den Zustand und die Humanität der gesamten Gesellschaft. In den Armen ist das ganze Volk, ja die ganze Menschheit gegenwärtig. Die Kirche ist die Kirche der Armen, die weiß, dass ihr alles andere von selbst zufällt, wenn sie am ersten nach dem Reich Gottes und seiner Gerechtigkeit trachtet. „Ihr gehört nicht zu den Herren, ihr könnt nicht neutral sein und es allen Leuten recht machen. Ihr gehört unter allen Umständen zum gemeinen Volk… Denn Gott ist wohl ein Gott der Juden und der Heiden, aber nicht ein Gott der Hohen und der Niedrigen, sondern einseitig ein Gott der Niedrigen, nicht der Gott der Großen und der Kleinen, sondern rücksichtslos der Kleinen.“ (Karl Barth, An die Römer, 7. Aufl., München, 1933, S. 89f.)
Die Kreissynode Gelsenkirchen hat am 5.7.2004 fast einstimmig eine gemeinsame „Stellungnahme zur Globalisierung“ der Kirchenkreise Bochum, Gelsenkirchen/Wattenscheid und Herne verabschiedet. In ihr heißt es „Nicht mehr die Menschen und ein möglichst gutes und stabiles Gemeinwesen stehen im Vordergrund wirtschaftlicher Interessen, sondern eine Kostensenkungslogik, die um ihrer selbst willen als Wert alles andere bestimmte… Menschen werden zu Kostenfaktoren reduziert und haben in dieser Logik nur noch wert im Rahmen ihrer ökonomischen Verwertbarkeit… Ökonomie ist eine von Menschen gestaltete Ordnung, die nicht irgendwelchen Naturgesetzen unterliegt. Ihre Regeln sind veränderbar und können – zum Wohle aller! – gestaltet werden. Die Kirche ist seit jeher Teil der jeweils herrschenden ökonomischen Systeme gewesen, besonders die Kirchen, die sich über ein Steuersystem finanzieren und in hohem Maße soziale Dienstleistungen erbringen. Um so dringlicher suchen wir nach Wegen, die mit unseren Werten und Überzeugungen einhergehen… Die Perspektive der Benachteiligten und die Konsequenzen für sie (sind) in Entscheidungsprozessen als grundlegendes Kriterium anzusehen und dies (ist) dem wirtschaftlichen Nutzen von Entscheidungen gleichzustellen.“
Niemand lachte, als diese vollmundige Erklärung mehrheitlich verabschiedet wurde. Auf die Nachfrage, diesen Beschluss doch zunächst auf die Gemeinden und die Kirche selbst in ihrem Umgang mit Geld und MitarbeiterInnen anzuwenden, herrschte betretenes Schweigen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und die nach der Sünde in kirchlichen Systemen und Strukturen von Kirchenleitungen, von zentralen, fusionierten Großeinrichtungen der Kirche, von marktförmigen diakonischen Unternehmen, von kirchlichen GmbHs oder gGmbHs gestellt wird, sondern – wenn überhaupt – dann von Gemeinden vor Ort in überschaubarer Nachbarschaft, die hautnah die soziale Demontage miterleben und mittragen.
Wir brauchen dringend in unserer Kirche eine Bewegung der Gemeinden von unten, denn die Frage nach dem Umgang mit Geld war und ist eine Bekenntnisfrage. Eine Bewegung von unten ist zur Zeit nötiger denn je, weil Kirchenleitungen dabei sind, die presbyterial-synodale Ordnung dieser Kirche abzuschaffen und die Kirche zu einem marktförmigen Unternehmen umzugestalten, dem demographische Entwicklungen, Unternehmensphilosophie und Sicherung des Vermögens wichtiger sind als das Evangelium, die befreiende Botschaft der Armen.

 

Literatur zur eigenen Urteilsbildung
Jürgen Ebach, u.a. (Hg.), „Leget Anmut in das Geben“. Zum Verhältnis von Ökonomie und Theologie, Gütersloh, 2001.
Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland, Aschaffenburg, 2002.
Rolf Heinrich, Kirche konvertiert zum Markt und zum Geld, in: Peter Biehl, u.a. (Hg.), Gott und Geld, Jahrbuch der Religionspädagogik, Bd. 17, Neukirchen-Vluyn, 2001, S. 115-130.
Rolf Heinrich, Gott in Geld – Geld in Gott, in: Eckard Gottwald (Hg.), Kontrapunkte, Folkert Rickers zum 60. Geburtstag, Duisburg, 1998, S. 3-17.
Wolfgang Lienemann, (Hg.), Die Finanzen der Kirche. Studien zur Struktur, Geschichte und Legitimation kirchlicher Ökonomie, München, 1989.

 

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