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für die kritische Masse in der Rheinischen Kirche

7-2011

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Anfragen zum friedensethischen Beitrag von Nikolaus Schneider

Nach mancherlei Äußerungen in Interviews, die - aus ihrem Fragekontext herausgelöst oder in ihrer theologischen Unbedachtheit aufgrund der Spontaneität des Gesprächs - Anfragen und kritische Rückmeldungen ausgelöst haben, hat Nikolaus Schneider nun am 10. Oktober 2011 bei der Tagung der Evangelischen Akademie im Rheinland „Auf dem Weg zu einem gerechten Frieden?“ in einem Vortrag seine friedensethische Position dargelegt, die er als Präses der rheinischen Kirche wie als Vorsitzender des Rates der EKD auch öffentlich vertritt.

Grundlegendes

Das Leitbild des Gerechten Friedens wird anhand der EKD-Denkschrift und der rheinischen Schrift „Ein gerechter Friede ist möglich“ dargelegt. Gegen alle ‚Versicherheitlichung’ der Politik unterstreicht Schneider:

Der Versuch, alle „Fenster der Verwundbarkeit“ zu schließen, ist aussichtslos und ruinös.

Es gibt keinen Frieden, wenn Sicherheit die höchste Priorität hat.

Demgegenüber betont Schneider unter Bezug auf Bonhoeffer: Gerechter Friede ist immer auch ein Wagnis. Man muss Frieden wagen, wie man auch Vertrauen wagen muss.

Kritisch gegenüber den durch das Bundesverfassungsgericht sanktionierten Out of Area-Einsätzen der Bundeswehr, gegenüber dem militärisch dominierten Konzept der Vernetzten Sicherheit besteht Schneider auf der Notwendigkeit von Konzepten, die unter dem Primat des gewaltfreien Handelns stehen. Zivile Strukturen müssen deshalb Priorität haben. Militärische Strukturen können allenfalls zugeordnet werden.

Entsprechend  zieht Schneider einen ausdrücklich zivil orientierten Begriff der erweiterten Sicherheit vor, wie ihn der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ der Bundesregierung von 2004 verwendet; dabei argumentiert er kirchlich, entsprechend der Denkschrift, lieber mit dem Konzept der „menschlichen Sicherheit“, wie es die UN seit 1994 - jenseits der Sicherheit von Staaten – mit Blick auf den Schutz des Einzelnen vor den Bedrohungen des täglichen Lebens entwickelt hat:

Menschliche Sicherheit ist also nicht unter dem Primat des Militärischen zu gewinnen, sondern sie erbaut sich aus Diplomatie und Politik, Recht und Gerechtigkeit, Rücksichtnahme und Kompromiss, Augenmaß und Mäßigung.

In Übereinstimmung mit der Friedensdenkschrift der EKD sieht Schneider militärische Gewalt als Ultima Ratio an, Auslandseinsätze der Bundeswehr unter einer Reihe von Kriterien als rechtserhaltende Gewalt gerechtfertigt, aber nur auf der Grundlage eines kohärenten Friedens- und Sicherheitspolitischen Gesamtkonzeptes unter dem Primat des Zivilen.

So bejaht Schneider eine kollektive Schutzverantwortung, wie sie die UN 2005 mit der „Responsibility to Protect“ entwickelt haben, wobei wiederum erst im Notfall gewaltförmiges Eingreifen möglich ist, und zwar unter Kriterien, wie sie in der EKD-Denkschrift benannt sind, u.a Mandat der UN, Ausstiegsszenarien. Der polizeiliche Charakter solcher Einsätze solle stärker betont werden.

Konkretionen

In den Konkretionen zu Afghanistan und Libyen ist nach solch grundsätzlichen Erwägungen mitsamt der Nennung der Kriterien für den Einsatz militärischer Gewalt leider nichts mehr an ethischem Beitrag der Kirche zu spüren.

Weder gibt es Anmerkungen zu den Grundlagen oder zu den wechselnden Zielen beim militärischen Einsatz in Afghanistan, Erkenntnisse zur Rolle der Kirche in diesen zehn Jahren, noch gibt es zivile Vorschläge für einen Friedensweg, sei es mit den auch im kirchlichen Umfeld beheimateten NGOs, im Blick auf regionale Waffenstillstände, Konflikttransformation, Versöhnungsarbeit…  Stattdessen wird ein - wann auch immer terminierter - Rückzug der Bundeswehr, natürlich mit Rücksicht auf die Bündnispartner, zur Kenntnis genommen, die politische Deutung als „Übergabe in Verantwortung“ kirchlich wiederholt, sowie nach zehn Jahren nachklappend ein Mandat für einen zivilen Aufbau gefordert.

Im Blick auf das militärische Eingreifen in Libyen ist die zu Beginn zustimmende Haltung Schneiders (Einsatz militärischer Gewalt angemessen, epd 5.4.11) einer teilweise kritischen Positionierung gewichen: nichtmilitärische Mittel im Vorfeld sind nicht ausgeschöpft worden, das unklare Mandat der UN ist extensiv ausgelegt worden. Dennoch sieht er das Kriterium humanitäre Gründe als Erlaubnisgrund vollständig oder überwiegend erfüllt, auch wenn für ihn die Erfüllung der anderen Kriterien fraglich ist.

Hatte Schneider noch im Frühjahr massiv theologische Argumente für ein Eingreifen bemüht (wir kommen an der Sünde nicht vorbei, denn hier haben wir eine Form von Gewalt, der man auch mit Gewalt widerstehen muss, epd 5.4.11), bleibt hier eine theologisch verantwortete friedensethische Position vage. Die Erfüllung der in der Denkschrift genannten Kriterien (Genozid…, DS Ziffer 112) für ein humanitäres militärisches Eingreifen ist kaum belegbar, im Gegenteil: die mit politischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen verknüpfte Unterstützung zugunsten eines Regimewechsels ist nur allzu offensichtlich. - Diese politisch reale Umsetzung der R2P führt nicht zu einem kirchlichen Umdenken im Grundsätzlichen, obwohl - ähnlich wie die eigentlich kriegsbegrenzend gedachte Theorie vom gerechten Krieg über Jahrhunderte die Entfesselung von Kriegen selbst unter Christen nicht verhindert hat - schon die erste Anwendung der Schutzpflicht deren Grundgedanken desavouiert. Im mündlichen Vortrag im Abschnitt zu Lybien sprach Schneider von Dilemmata, einer auch in vielen Interviews beliebten Argumentationsfigur, die an späterer Stelle aufgegriffen wird.

 

Ungeachtet einer von Schneider allgemein geforderten breiten gesellschaftlichen Debatte über die außen- und sicherheitspolitische Rolle der Bundeswehr sieht er in seinem Vortrag durch den Umbau der Bundeswehr keine direkte Herausforderung zu friedensethischen Kurskorrekturen oder neue Chancen auf dem Weg eines gerechten Friedens, wie es das Thema nahelegt. Pragmatisch geht er von der faktischen politischen Situation aus. Die Sorge, ob das Konzept der Inneren Führung und des Soldaten/der Soldatin als BürgerIn in Uniform mit einer Freiwilligenarmee durchzuhalten ist, oder die Gefahr einer ‚Negativauslese’ bei einer Berufsarmee, beides knüpft mehr an den allgemeinen politischen Diskurs an, als dass hier eine kirchliche Position erkennbar wird.

Dass der Auslandseinsatz bei den neuen Freiwilligen nun erlaubt ist, führt für Schneider – trotz der bisher ausgebliebenen  gesellschaftlichen Debatte über die Rolle der Bundeswehr – leider nicht zu der in der Denkschrift zentralen kirchlichen Aufgabe der Friedenserziehung und Gewissenschärfung als einer notwendigen Bedingung der Überwindung von Gewalt (DS Ziffer 51), nicht zu einer ausdrücklichen Positionierung der Seelsorge an Soldatinnen und Soldaten, die sich keinesfalls unkritisch mit konkreten sicherheitspolitischen Vorgaben, militärstrategischen Doktrinen… identifizieren darf (DS Ziffer 66), da auch von allen, die bereit sind, sich an der Ausübung von Waffengewalt zu beteiligen, … ein hohes Maß an ethischem Verantwortungsbewusstsein gefordert ist (DS Ziffer 64). Gerade die zentrale Aufgabe evangelischer Soldatenseelsorge, die Schärfung und Beratung der Gewissen im Sinn der friedensethischen Urteilsbildung der Kirche (DS Ziffer 66) müsste hier benannt werden anstelle von Schneiders pragmatisch inhaltsleerem Resümees, die Seelsorge wird sich auf solche Veränderungen einstellen.

 

Leider gab es von Schneider auch nur einen dürren Satz zu den Konsequenzen für die kirchlichen Freiwilligendienste, die noch nicht zutreffend beurteilt werden könnten. Dabei gäbe es hier einen reichen Erfahrungsschatz der Kirche an freiwilligen sozialen und eben auch Friedensdiensten, der positiv für einen Weg zu einem gerechten Frieden eingebracht werden kann und für eine gesellschaftliche Orientierung auf diesem Weg zusammen mit anderen Friedensdiensten eingebracht werden muss (vgl. DS Ziffer 70. 171).

 

Eine leider auch nur beobachtende Rolle der Kirche beschreibt Schneider im Blick auf den Umbau der Bundeswehr, der mit seiner Argumentation auf wirtschaftliche Interessen gerichtet ist und Auslandseinsätze zu ihrer Durchsetzung legitimiert. Die aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die - mit deutlich nationaler Konnotation - wirtschaftliche Interessen und deren militärische Durchsetzung normalisierend denkbar machen (letztlich seit 1992), finden keine Erwähnung, und die beobachtende Rolle der Kirche, die nach Schneider wohl Kriterien für Auslandseinsätze benennen und eine Evaluierung solcher Einsätze fordern kann, lässt das prophetische Amt der Kirche, das Zeugnis des Friedens Christi verkümmern. Gottes Frieden zu vergegenwärtigen und zu bezeugen, damit immer mehr Menschen aus dem Frieden leben können (DS Ziffer 37), verdiente angesichts des proklamierten Primats des Zivilen mehr Aufmerksamkeit als das Nachdenken über die ultima Ratio der rechtserhaltenden Gewalt in kirchlichen Verlautbarungen.

 

Natürlich wirbt Schneider für die Weiterentwicklung von gewaltfreien Instrumentarien der Konfliktlösung, für das Spektrum präventiver Maßnahmen, sieht, dass gewaltfreie Interventionen möglich und erfolgreich sind. Er kann im Gespräch vor einer Kanonenbootpolitik warnen, die obszöne Verteilung des Reichtums geißeln und das krasse Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Rüstung und denen für Entwicklung beklagen. Aber dennoch gilt sein Interesse immer wieder der Argumentation der EKD (Rat, Denkschrift), die den Einsatz von Gewalt nicht ausschließt, dem Dilemma des so oder so schuldig Werdens: Der Verzicht auf Gewalt lässt uns schuldig werden an den Opfern, und der Gebrauch von Gewalt lässt uns schuldig werden als Täter. Zwar ist Militär mit Jesus nicht zu begründen, das Gebot der Nächsten- und der Feindesliebe Jesu…, die Gewaltlosigkeit, die er gepredigt und selbst gelebt hat führt zu der Schlussfolgerung, dass ein Leben in der Nachfolge Jesu keine Option auf Gewalt als äußerstes Mittel zulässt. Was glaubt also die EKD als Kirche? Ist sie auch in die Nachfolge dieses Jesus gerufen? Geht sie auch das Wagnis des Friedens ein, bezeugt ihrem Auftrag getreu den Frieden Gottes durch Jesus Christus für diese Welt, zur Zeit oder zur Unzeit und gibt so ihren Gliedern Orientierung? Oder beobachtet sie eher aus der Distanz zum Anspruch und zur Leidenschaft des Evangeliums (vgl. die 2. These der Barmer Theologischen Erklärung), sucht Anschlussfähigkeit zu politisch vertretenen Positionen (R2P), ohne die theologisch behaupteten Grundsätze wirklich in Beziehung zu setzen zu der sehr schillernden politischen und gewalttätigen Realität, wie etwa in Libyen (s. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58186)? Das von Church and Peace beklagte Fehlen der ekklesiologischen Dimension des Themas ‚Gerechter Frieden’ wird so auch in diesem Vortrag Schneiders sichtbar. Denn gerade in den Konkretionen erscheint die kirchliche Position vage, nachträglich, der eigenen Botschaft und dem dritten Weg Jesu nicht wirklich vertrauend.

Dies zeigt sich auch in dem immer wieder behaupteten Dilemma, so oder so schuldig, das weder der theologischen Urteilsbildung noch der politischen Analyse angemessen erscheint. Als ob es nach unserem biblisch begründeten Glauben Situationen geben könnte oder jemand aus christlich begründeter Gewaltfreiheit dies anstrebte, in denen Menschen nicht schuldfrei bleiben können. Das simul justus et peccator (zugleich gerecht und Sünder) gilt, biblisch gut begründet, und wir sind berufen, in der Nachfolge Jesu Christi, als gerecht Gesprochene und immer wieder fehlsame Menschen, das Böse mit Gutem zu überwinden. Das Wagnis des Glaubens im Alltag der Welt unter der Verheißung Seines Geistes und mit dem Gebot der unbedingten Feindesliebe (Luther 1523) ist nicht nur Sache des einzelnen Christen, sondern der ganzen Kirche (vgl. Barmer Theol. Erkl. These 6). Und Martin Luther ermuntert geradezu zu, dies Wagnis des Glaubens zu leben, mit allem möglichen Scheitern, wenn er sagt, peccate fortiter (sündigt tapfer), auf dass die Gnade umso reichlicher fließe.

Das für Schneider mit dem Blick auf die deutsche Geschichte wie auf die gegenwärtigen Gewalt- und Terrorregime sichtbar gewordene Dilemma, Gewalt oder Verzicht auf Gewalt, sowie sein Einsatz für die Schutzverantwortung verkennt nicht nur die verschiedenen Situationen, etwa die Entscheidung Bonhoeffers für den Tyrannenmord unabhängig von seiner Kirche und die Instrumentalisierung oder Verwerfung des Terrors durch interessengeleitete Großmächte, sondern dies ‚Dilemma’ atmet noch den Geist der historisch nachwirkenden Nähe zwischen Staat und Kirche. Die lutherische Zweiregimenterlehre mit ihren fatalen geschichtlichen Auswirkungen scheint auf, die von der notwendigen und gottgewollten Schutzfunktion des Staates zugunsten des leidenden Nächsten ausgeht. Auch in These 5 der Barmer Theologischen Erklärung, auf die alle rheinischen Pfarrer und Pfarrerinnen wie auch Presbyterinnen und Presbyter verpflichtet werden, kann diese traditionelle protestantische Obrigkeitsgläubigkeit hineingelesen werden, wenn es dort heißt: Die Schrift sagt uns, dass der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat, in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen. Dabei wird in diesem Bekenntnis allerdings der Staat relativiert, durch seine von Gott gestellte Aufgabe begrenzt, nämlich für Recht und Frieden zu sorgen. Die Kirche hat demgegenüber ein Wächteramt, sie erinnert an Gottes Reich, an Gottes Gebot und Gerechtigkeit und damit an die Verantwortung der Regierenden und Regierten. Für die Kirche selber gilt Gottes Zuspruch der Vergebung durch Jesus Christus, so auch gleichermaßen Gottes kräftiger Anspruch auf das ganze Leben, nicht tragisch gelähmt in den Dilemmata dieser Welt, sondern befreit aus den gottlosen Bindungen dieser Welt zu freiem, dankbaren Dienst an seinen Geschöpfen.

Der von Schneider bekundete Respekt vor den Friedenskirchen sowie vor Positionen, die auf dem Einsatz gewaltloser Mittel auch in aussichtslosen Situationen bestehen und demzufolge den Einsatz von Gewalt als Ultima Ratio ablehnen, reicht offenbar noch nicht so weit, dass er als Vertreter einer Großkirche mit langer Staats-Kirchen-Tradition das Wagnis des Glaubens wirklich einzugehen sich traut, sondern faktisch eher an der Seite eines Staates steht, der längst dabei ist, die Hemmungen aus der Geschichte hinter sich zu lassen, der sich mit der Bronzemedaille in der Disziplin Rüstungsexport ziert, an deren Erhalt Regierung und einflussreiche gesellschaftliche Gruppen weiter arbeiten. Das eigene christliche Friedenszeugnis in der Bündelung der verschiedenen Fachdienste kirchlichen Lebens erscheint angesichts der konkreten politischen Herausforderungen noch zu schwach, als dass der Paradigmenwechsel hin zum gerechten Frieden schon deutlich erkennbar wäre.

 

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